Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von uns schriftlich anerkannt werden. Im Falles eines Anerkenntnisses beschränkt sich dieses auf das jeweilige Geschäft. Alle Waren werden ausschließlich in den angegebenen Ausführungen und Verpackungseinheiten geliefert.
Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie mögliche leichte Abweichungen/Änderungen im Rahmen des Zumutbaren bleiben uns vorbehalten. Bestellungen sind für uns nur verbindlich wenn wir diese bestätigen oder ihnen durch Lieferung der Ware nachkommen.

§ 2 Preise

Alle Preise verstehen sich ab unserem Lager, ausschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer sowie Fracht und Verpackung. Soweit nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweiligen Artikel gem. Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angem. Preisänderungen vorbehalten, z.B. für gestiegene Lohn, Material- und Vertriebskosten.

§ Liefer- und Leistungszeit

Sollte durch einen Produktionsengpass das Lieferdatum deutlich später liegen als vereinbart, wird der Kunde umgehend informiert. Unsere Lieferungen erfolgen unter dem Vorbehalt, daß CSS GmbH selbst rechtzeitig und richtig beliefert wird. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat die CSS GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Treten wir wegen Nichtverfügbarkeit der Ware vom Kaufvertrag zurück, verpflichten wir uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Diese Regelung gilt auch im Falle der Nacherfüllungsansprüche.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug fällig. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug so sind wir berechtigt, Mahngebühren sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes bleibt uns vorbehalten. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn CSS GmbH verlustfrei über den gesamten geschuldeten Betrag verfügt.
Bei einer Rechnungsbegleichung per Bankeinzug wird die Ware erst dann Eigentum des Bestellers, wenn der Betrag vollständig und ohne Widerruf der Lastschrift eingezogen werden konnte.

§ 5 Mängelansprüche, Garantiebedingungen, Schadenersatzansprüche

Mängelansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung besteht das Wahlrecht des Kunden zwischen dem Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung des Kaufpreises. Soweit für Waren durch den Hersteller eine Garantie gewährt wird, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen. Sollte ein bestimmter Artikel nicht mehr lieferbar sein, senden wir Ihnen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel zu. Auch für diesen Artikel gelten die o.a. Mängelansprüche.
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden, in welcher Form auch immer, ist er verpflichtet sich bei Entgegennahme der Ware diese Beschädigung von dem anliefernden Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen und der CSS GmbH unverzüglich eine Mitteilung zu machen, daß die Annahme wegen Beschädigung unter Vorbehalt geschieht. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen innerhalb von 3 Tagen schriftlich gemeldet werden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Besteller ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen oder die Waren noch nicht geliefert worden sind.

§ 7 Hinweise auf Datenerhebung

Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Datenschutzgesetz DSG 2000. Der Kunde willigt ein, daß CSS GmbH die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im gesetzlich zulässigen Rahmen verarbeitet, speichert und auswertet. Die CSS GmbH speichert und verwendet Kunden- und Bestelldaten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen und eventueller Reklamationen, es sei denn, der Kunde möchte zusätzliche Serviceleistungen wie z.B. Kundenkonto etc. in Anspruch nehmen.
Eine Weitergabe der Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

§ 8 Schlußbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Bei Verträgen mit Kunden, die nicht Verbraucher sind und ihren Allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland haben, wird der Gerichtsstand Beckum vereinbart. Das Deutsche Recht findet Anwendung.